Maklerauftrag

Zwischen MARTENS & PRAHL Versicherungskontor GmbH Schwerin nachfolgend „Makler“ genannt und dem Kunden nachfolgend „Auftraggeber“ genannt, wird folgende Vereinbarung getroffen:

1. Der Auftraggeber beauftragt den Makler als Versicherungsmakler. Grundlage der Zusammenarbeit sind die anliegenden AGB.
Der Auftraggeber beauftragt den Makler, Versicherungsverträge zu vermitteln. Dies umfasst insbesondere die Vorbereitung und den Abschluss von Versicherungsverträgen sowie die Mitwirkung bei der Verwaltung und Erfüllung, z.B. im Schadenfall. Von der Beratungspflicht ausgenommen ist die Bearbeitung von Haftpflichtansprüchen gegenüber Dritten. Details hinsichtlich der Betreuung können gesondert vereinbart werden. Die Betreuung und Verwaltung erfasst sowohl die vom Makler vermittelten Versicherungsverhältnisse als auch die bereits bei Abschluss dieses Vertrages bestehenden Versicherungsverhältnisse, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist oder Verwaltungshemmnisse auf Seiten der Versicherer dem entgegenstehen. (Im Fall von Verwaltungshemmnissen informiert der Makler den Auftraggeber hiervon unverzüglich.)
Erfasst sind hierbei alle betrieblichen und privaten Versicherungsverträge mit Ausnahme aller gesetzlichen Sozialversicherungen, soweit sie dem Makler durch den Auftraggeber zur Kenntnis gebracht worden sind.
Von der Betreuung sind ausgenommen:
Je nach Vereinbarung
Der Makler macht den Auftraggeber darauf aufmerksam, dass ein Deckungsauftrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt und der Annahme durch den Versicherer bedarf. Nach Platzierung der Risiken stellt der Makler eine Versicherungsbestätigung aus, die den Versicherungsschutz vorläufig bis zur Dokumentation des Versicherungsvertrages festhält.

2. Der Makler wird hiermit bevollmächtigt, die Versicherungsinteressen des Auftraggebers wahrzunehmen und diesen in allen versicherungsrelevanten Fragen zu beraten sowie bestehende Versicherungsverträge zu kündigen, umzudecken und neu abzuschließen. Dies umfasst auch die Vollmacht, mit sofortiger Wirkung prämienpflichtigen Versicherungsschutz zu beantragen, der vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und frühestens mit Widerrufseingang endet. Der Makler bzw. sein Rechtsnachfolger ist außerdem bevollmächtigt, gegenüber dem jeweiligen Versicherer sowie gegenüber Dritten (z. B. Rechtsanwälten, Behörden, Gutachtern etc.) sämtliche für die Bearbeitung und Verwaltung erforderlichen Willenserklärungen und Anzeigen abzugeben und entgegenzunehmen (insbesondere sämtliche Informationen, Bedingungen, Klauseln und andere Vertragsinformationen), Versicherungsleistungen geltend zu machen, bei der Schadenregulierung mitzuwirken, in alle den Schadenfall betreffenden Unterlagen einzusehen und Gelder aus Versicherungsfällen für Rechnung des Auftraggebers in Empfang zu nehmen. Auch umfasst diese Vollmacht die Erteilung und den Widerruf von SEPA-Lastschriftmandaten. Hiermit verbunden ist auch die Postempfangsvollmacht des Makler, die jeglichen Schriftwechsel umfasst, der für den Abschluss und die Verwaltung von Versicherungsverträgen notwendig ist. Der Makler ist berechtigt, Untervollmachten an Dritte, z.B. Sachverständige, Gutachter oder einen anderen Versicherungsvermittler zu erteilen. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist der Makler befreit. Der Auftraggeber weist die Versicherer ausdrücklich an, dem Makler auf dessen Verlangen uneingeschränkt Auskunft zu erteilen. Steht der Auskunftserteilung gegebenenfalls eine Pflicht zur Verschwiegenheit entgegen, so wird der Betreffende von der Schweigepflicht hiermit ausdrücklich entbunden. Die Beauftragung des Maklers führt dazu, dass der Versicherer die Verträge des Auftraggebers in den Bestand des Maklers überträgt. In Bekräftigung dieses Grundsatzes willigt der Auftraggeber ausdrücklich darin ein, dass der Makler hierdurch Kenntnis seiner Daten, ggf. auch von besonderen Arten der personenbezogenen Daten wie z.B. Gesundheitsangaben, erhält.

3. Der Auftraggeber wird dem Makler alle für die Vermittlung der Versicherungen notwendigen Daten, Informationen und Unterlagen zeitnah, wahrheitsgemäß und vollständig bekannt geben.

4. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, erhält der Makler für die Vermittlungs- und Beratungstätigkeit eine Courtage in üblicher und von der Prämie abhängiger Höhe. Die Courtage ist von den Versicherern als Teil ihrer Erwerbs-, Abschluss- und Verwaltungskosten bereits bei der Prämienkalkulation berücksichtigt und wird mit der Prämie bezahlt. Weitere Kosten können jedoch entstehen, wenn z.B. ein höherer Aufwand bei der Risikoermittlung erforderlich ist, externe Fachleute (z.B. Sachverständige oder Rechtsanwälte) eingeschaltet oder Verträge auf Wunsch des Auftraggebers bei Versicherern eingedeckt werden, die keine Courtage zahlen. Eine gesonderte Vergütungsvereinbarung muss in jedem Fall ausdrücklich vereinbart werden.

5. Der Maklerauftrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Die Vollmacht gemäß Ziffer 2 des Vertrages ist jederzeit widerruflich.

6. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Sollte eine Vorschrift dieses Vertrages unwirksam sein oder durch die Rechtsprechung oder durch gesetzliche Regelungen unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die nichtige Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Der Makler erfüllt seine Pflichten in Übereinstimmung mit den §§ 59 ff VVG. Er legt seinem Rat regelmäßig – soweit er nicht ausdrücklich auf eine eingeschränkte Versicherer- und/oder Vertragsauswahl hinweist - eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zu Grunde. Auswahlkriterien sind in erster Linie die gebotene Leistung, der Preis, die Sicherheit, die Verfügbarkeit, die Art und Weise der Schadenabwicklung sowie der Geschäftsprozesse der Versicherungsunternehmen bzw. der Versicherungsverträge. Zur Sicherstellung der Bonität der vom Makler vermittelten Versicherer werden öffentlich zugängliche Informationsquellen sowie eigene Erkenntnisse berücksichtigt. Für die Bonität der Versicherer übernimmt der Makler jedoch keine Haftung. 
Der Makler berücksichtigt hierbei in der Regel nur die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) unterliegenden Versicherer (Sitz oder Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland), die Vertragsbedingungen in deutscher Sprache anbieten. Ausländische Versicherer bleiben im Regelfall unberücksichtigt. Sofern die Art der Risiken oder die Marktverhältnisse es erfordern, ist es dem Makler freigestellt, Versicherungen auch an andere im Dienstleistungsverkehr tätige Versicherer zu vermitteln. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht allerdings nicht. Versicherungen werden nicht an Direktversicherer oder Unternehmen vermittelt, die dem Makler keine Vergütung gewähren (courtagefreie Tarife). Falls der Auftraggeber dies jedoch ausdrücklich wünscht, wird hierfür im Einzelfall ein gesondertes Entgelt vereinbart.

2. Der Makler ist als zugelassener Versicherungsmakler gemäß § 34 d GewO im Vermittlerregister bei der IHK (IHK zu Schwerin, Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin, Telefonnummer +49 385 5103-0, Faxnummer +49 0385 5103-999, E-Mail info@schwerin.ihk.de) mit der Registriernummer D-81-LZ-PHBIV-24 eingetragen. Die Eintragung im Vermittlerregister kann überprüft werden beim Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V., Breite Straße 29, 10178 Berlin, Tel.: 0180-600-585-0 (20 Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz, max. 60 Cent/Anruf aus Mobilfunknetzen) oder unter www.vermittlerregister.info.
Der Makler hält keine direkte oder indirekte Beteiligung an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens. Umgekehrt hält kein Versicherungsunternehmen oder Mutterunterneh­men eines Versicherungsunternehmens eine direkte oder indirekte Beteiligung an den Stimmrechten oder am Kapital des Maklers.

3. Ist die Vermittlung von Versicherungsverträgen nicht möglich, weil der Vermittlung Rechtsvorschriften entgegenstehen oder sie aus anderen rechtlichen Gründen nicht möglich ist, insbesondere im Fall von Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, entfällt zugleich der Anspruch auf eine diesbezügliche Beratung.

§ 2 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber wird dem Makler alle für die Vermittlung der Versicherungen notwendigen Daten, Informationen und Unterlagen zeitnah, wahrheitsgemäß und vollständig bekannt geben. Tatsachen, die der Auftraggeber kennt und die für die Ermittlung des Risikos oder den Abschluss der Versicherung für diesen erkennbar relevant sind, wird er dem Makler unaufgefordert mitteilen und diesen bei Änderungen dieser Verhältnisse umgehend informieren. Alle für den Versicherungsschutz relevanten Veränderungen, insbesondere Änderungen der Adresse, Änderung der Tätigkeit, Aufnahme von Auslandsaktivitäten und/ oder Gefahränderungen wird der Auftraggeber dem Makler während der gesamten Vertragslaufzeit umgehend und unaufgefordert mitteilen. Besteht Unsicherheit über die Relevanz einer Veränderung, verpflichtet sich der Auftraggeber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht den Makler vorsorglich zu informieren.
Soweit der Versicherungsvertrag Obliegenheiten für den Versicherungsnehmer vorsieht, ist der Auftraggeber für die Einhaltung dieser Obliegenheiten, die Umsetzung von Schutzempfehlungen und die Einhaltung von dem Versicherer gegenüber bestehenden Fristen verantwortlich. Die Nichteinhaltung von Obliegenheiten, insbesondere die Verletzung der Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Darstellung des Risikos und zur Zahlung der Prämie, die Nichtbeachtung von Schutzempfehlungen und die Versäumung von Fristen können zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen.

§ 3 Haftung

1. Die Haftung des Maklers ist im Falle leicht fahrlässiger Verletzung seiner vertraglichen Pflichten auf 6.000.000 EUR beschränkt. Der Makler hält eine entsprechende Versicherung für die Dauer seiner Tätigkeit aufrecht. Soweit im Einzelfall aus Sicht des Auftraggebers das Risiko eines höheren Schadens besteht, teilt der Auftraggeber dies dem Makler mit. Der Makler bemüht sich, die gewünschte Erhöhung darzustellen. Die aus der Erhöhung resultierenden Kosten übernimmt der Auftraggeber.

2. 
Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässig begangenen Pflichtverletzung verjähren in 3 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben müssen. Spätestens verjähren diese Ansprüche jedoch 3 Jahre nach Beendigung des Maklerauftrages.

3.
Die Haftungsbegrenzung sowie die verkürzten Verjährungsfristen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer zumindest fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schadenersatzansprüche nach § 63 VVG, bei denen eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften gem. § 67 VVG ausgeschlossen ist.

4. 
Für Vermögensschäden, die dem Auftraggeber infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten entstehen, haftet der Makler nicht.
 

§ 4 Abtretungsverbot und Aufrechnungsverbot

Sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte oder Ansprüche des Auftraggebers gegen den Makler sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar. Die Aufrechnung des Auftraggebers gegen eine Forderung des Maklers ist unzulässig, soweit die Forderung des Auftraggebers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

§ 5 Schlussbestimmungen

1. Alle in diesem Vertrag aufgeführten Rechte und Pflichten des Maklers gelten auch für seinen Rechtsnachfolger. In eine eventuelle Datenweitergabe bei Bestandsübertragung willigt der Auftraggeber ein. Ebenso willigt der Auftraggeber einer eventuellen Datenweitergabe bei Einsatz von Untermaklern/ Pools ein.

2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

3. Sollte eine Vorschrift dieses Vertrages unwirksam sein oder durch die Rechtsprechung oder durch gesetzliche Regelungen unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die nichtige Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht.

4. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Schwerin.

5. Information zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir nehmen am Streitbeilegungsverfahren vor folgenden Verbraucherschlichtungsstellen teil:
Versicherungsombudsmann e. V., Postfach 080632, 10006 Berlin; www.versicherungsombudsmann.de 
Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach 06 02 22, 10052 Berlin;
www.pkv-ombudsmann.de 
Online Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Union stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
 

Hinweise zum Datenschutz

Grundsätze der Datenverarbeitung: 


Der Auftraggeber willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten aus den Antragsunterlagen und der Vertragsdurchführung (z. B. Beiträge, Versicherungsfälle, Kündigungen, Risiko- und Vertragsänderungen) erhoben, verarbeitet und verwendet sowie an Versicherer bzw. Vermittler oder an andere mit der Vermittlung und Betreuung befasste Personen und Unternehmen übermittelt werden, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versicherungsangelegenheiten erforderlich ist. Der Makler kann auf Grund seiner Tätigkeit ein Gesamtbild über die in Anspruch genommenen Versicherungsleistungen erhalten. Gesundheitsdaten werden nur mit einer expliziten Einwilligung des Betroffenen verarbeitet.
Diese Hinweise stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung. 

Einwilligung in die Datenverarbeitung:


Kommunikation: 
Der Auftraggeber willigt ausdrücklich ein, dass ihn der Makler mittels sämtlicher Medien kontaktiert und ihn, auch über die bestehende Geschäftsbeziehung hinausreichend, informieren darf. Hierdurch sollen vor allem die reibungslose Übergabe der Betreuung und die Abwicklung etwaiger nachvertraglicher Fragen im Interesse des Auftraggebers gesichert werden. Diese Einwilligung kann vom Auftraggeber jederzeit beschränkt oder widerrufen werden.

Widerrufsrecht: 
Der Auftraggeber kann diese Einwilligung jederzeit auch teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er die Hinweise zum Datenschutz zur Kenntnis genommen hat.